Politik

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Francisco de Goya: Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer

Was soll man zu Politikern noch sagen, die ihre Entscheidungen mit deren „Alternativlosigkeit“ rechtfertigen. Deutlicher kann man nicht mehr zum Ausdruck bringen, dass die Institutionen, die die Menschen in ihrer Geschichte errichtet haben, um ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen, gänzlich untauglich dazu sind. Neben der sogenannten Tagespolitik, die eigentlich nur ein Gegenstand der Polemik sein kann und zu der auf dieser Seite entsprechende Blogbeiträge gesammelt werden, sind deshalb die politischen Strukturen und Institutionen von systematischerem Interesse, die aber kaum vom Gesellschaftsprozess abgetrennt betrachtet werden können und deren Analysen deshalb eher Ergänzungen zur Rubrik Gesellschaft darstellen. Besonderes Augenmerk verdienen vor allem die politischen Organisationen wie die Parteien des linken Spektrums, die ihre progressiven Traditionen noch nicht ganz abschütteln konnten und deshalb möglicherweise der Weiterentwicklung im Sinne der Teichoskopie fähig sind. Sie bilden immer noch gesellschaftliche Kräfte, an denen auch ihre Kritiker ansetzen müssen, wollen sie nicht ganz den Boden unter den Füßen verlieren.

Blogbeiträge:

  • Offener Brief an Bodo Ramelow

    Lieber Bodo Ramelow, wir beschäftigen uns normalerweise nicht mit dem Klein-Klein der Parteipolitik, mit ihrem Geschacher und ihren Winkelzügen, auch überlassen wir die Kaffeesatzleserei in irgendwelchen Wahlumfragen gerne der Mainstream-Journaille. Aber im Fall Thüringen und für Sie wollen wir eine Ausnahme machen. Erinnern Sie sich an Brechts Lied von der Tünche? Wenn nicht, hier ein Ausschnitt aus ...

  • Vom Kampf gegen Windmühlen

    Erst im September hatte der Wirtschaftsminister zum Windenergiegipfel geladen. Denn der Ausbau der Windenergie stockt und zwar in so bedenklichem Maße, dass bereits existierende Kapazitäten zur Produktion von Windrädern in großem Stil abgebaut werden. So berichtet Silke Hahne im Deutschlandfunk erst vor einigen Tagen davon, dass in den ersten 9 Monaten dieses Jahres 500 Megawatt ...

  • Das Faktum Trump

    Das Postfaktische, oder sollte man besser sagen: der Postfaktische ist zum Faktum geworden. Donald Trump ist der 45. Präsident der USA. Gemacht haben ihn dazu die amerikanischen Wähler am Ende eines Wahlkampfes, der in der gesamten angeblich zivilisierten Welt Entsetzen auslöste und vor allem deren bisher politisch Verantwortliche das Fürchten lehrte.

  • Schwarz-Grün: Koalition erfolgreicher Versager

    Vor wenigen Tagen ging eine Nachricht durch alle Gazetten und über alle Sender, über die schon kurz darauf nicht mehr gesprochen und geschrieben wurde. Das ICCT (International Council on Clean Transportation) hatte eine Studie vorgelegt, wonach Diesel-PKW der modernsten Klasse Euro 6 nicht nur im Straßenbetrieb die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxidemmissionen um ein Mehrfaches überschreiten, ...

  • Sprachliche Onanie

    „Wozu nützt aber auch eine prüde Moralität, Sittenstrenge oder Keuschheit für junge Mädchen und junge Frauen, die von der Allmutter Natur doch lediglich und allein zur Liebe und zum Lieben geschaffen sind? Diese 1795 formulierte Frage des ...

  • Eine verhängnisvolle Beziehung: Trump und das Irrationale

    Es ist nun die Ironie der Geschichte, dass Trumps Sieg von vielen seiner Wähler_innen mit dem Anspruch verbunden ist, all das Fremde, Unbekannte und Unkontrollierbare fernzuhalten, zu beseitigen und in den Griff zu bekommen, von dem sie sich bedroht fühlen. Das wirklich Fremde, Unbekannte und Unkontrollierbare ist jedoch Donald Trump selbst.

  • Gauck geht. Endlich!

    Der Bundespfaffe steigt von der Kanzel. Da kann auch der eingefleischteste Atheist nur einen Stoßseufzer gen Himmel senden und sagen: Gott sei Dank!

  • Vom Wert von Flüchtlingen und Ureinwohnern

    Beide Seiten, Merkel wie ihre Kritiker, unterstellen das Recht auf Asyl dem Vorbehalt der wirtschaftlichen Brauchbarkeit der Flüchtlinge. Gestritten wird der Sache nach deshalb auch nur darüber, ob die Wirtschaftlichkeit der Flüchtlinge gegeben sei, darüber, ob sie einen Wert haben.

  • Verirrte Milchbauern

    was wollt ihr denn nun? Die Milchquote war nicht gut, sie beschränkte euren Expansionsdrang. Also weg damit! In eurer Vorfreude auf ihre Abschaffung habt ihr euch neue Ställe gebaut und weitere Kühe angeschafft und euch in Erwartung eines satten Profits hoch verschuldet. Jetzt ist sie weg, und gleich jammert ihr wieder. Die Preise sind eingebrochen, ...

  • Lupenreine Demokraten

    Verglichen mit den jetzigen Spitzenpolitikern der EU, und damit ist nicht nur die Kommission, sondern sind natürlich auch die Premier- und Finanzminister der Mitgliedsländer gemeint, zeigte sich Schröder, als er noch Kanzler war, tatsächlich als lupenreiner Demokrat. Schließlich war er bereit, für seine Agenda 2010 auch seinen Kopf hinzuhalten. Selbst seine Nachfolger in Reihen der ...

  • Die spinnen, die Griechen?

    Es reicht! Die nerven gewaltig! Allerdings weniger die Griechen, als vielmehr deren Verhandlungspartner bei der EU, Herr Schulz eingeschlossen. Vom Gegenstand der Verhandlungen erfährt die Öffentlichkeit kaum etwas, dafür aber umso mehr von der schlechten Stimmung

  • Reisen bildet!

    Ja, wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erleben. So geht es offensichtlich auch unserem Entwicklungsminister von der CSU, seit er von amtswegen notgedrungen manchmal die geliebte bayrische Provinz verlassen und sich in die große, weite Welt aufmachen muss. So führte ihn eine seiner Dienstreisen im Februar nach Jordanien, ins Flüchtlingslager Satari. Was ...

  • Bravo CSU!

    Wir gratulieren! Wer hätte wohl gedacht, dass die Herdprämie noch zu toppen sein würde. Aber ihr habt es geschafft. Die PKW-Maut ist nicht nur hinterwälderisch, sondern widerspricht sogar dem gesetzlichen Gleichheitsgebot, ihre Durchsetzung ist also deutlich komplizierter. Auch habt ihr mit ihr euren Wirkungskreis ausgeweitet. Ihr zwingt nicht nur einem ganzen Bundesstaat euren bayrischen Sonderwillen ...

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