Lupenreine Demokraten

Verglichen mit den jetzigen Spitzenpolitikern der EU, und damit ist nicht nur die Kommission, sondern sind natürlich auch die Premier- und Finanzminister der Mitgliedsländer gemeint, zeigte sich Schröder, als er noch Kanzler war, tatsächlich als lupenreiner Demokrat. Schließlich war er bereit, für seine Agenda 2010 auch seinen Kopf hinzuhalten und mit Neuwahlen dem Staatsvolk mindestens die Gelegenheit zu geben, darüber abzustimmen, ob jemand, der wie er solche Reformen durchs Parlament paukt, weiter regieren solle. Das war vielleicht weder politisch geschickt, noch besonders intelligent, jedoch innerhalb der SPD-Logik recht konsequent. Die muss, seit sie 1914 den Kriegskrediten zustimmte, vor allem sich selbst immer wieder beweisen, wie staats- und systemtragend sie ist. Dafür nahm sie denn auch in Kauf mit der Verabschiedung der Agenda den Inhalt ihres traditionellen Begriffs der Reform, wonach als solche nur zu bezeichnen ist, was zu einer Hebung des Lebensstandards einer breiten Bevölkerungsmehrheit beiträgt, in sein glattes Gegenteil zu verkehren. Seitdem weiß man auch in Deutschland, dass Reformen als soziale Anpassungen an das kapitalistische Wirtschaftssystem zu verstehen sind, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen erhöhen soll – auch um den Preis von Verarmung und der Steigerung sozialer Ungleichheit.

Zwar zerbrach die Partei daran fast und hangelt sich seitdem von einem Umfragetief zum nächsten, aber dafür kann Schröder bis heute damit hausieren gehen, dass er seine nationale Aufgabe als Staatsmann erfüllt habe und das sei ja schließlich wichtiger als irgendein Parteiinteresse. Eingebildet wie er ist, kann er aber immer noch nicht akzeptieren, dass er die von ihm selbst anberaumten Neuwahlen verloren hat. Dass es ihm gelang, in den letzten Wochen vor der Wahl doch noch einige Wähler zu mobilisieren, nachdem er die Stammklientel der SPD derart vergrault hatte, dass sie gleich scharenweise der Partei den Rücken kehrte, sieht er als Zeichen, dass sich auch im Staatsvolk langsam aber sicher die Einsicht vielleicht nicht von der Richtigkeit, jedoch von der Notwendigkeit seiner Reformen durchzusetzen begann. Und damit hat er nicht unrecht. Denn gewählt wurden schließlich diejenigen, die vorbehaltlos seine Reformen unterstützten und die, wäre es nach ihnen gegangen, am liebsten noch viel grausamere verordnet gesehen hätten, CDU und FDP.

Aber sie hätten wohl schwerlich geschafft, was sich im Rückblick als historische Aufgabe Schröders entpuppt. Mutmaßlich konnte nur ein SPD-Kanzler deren Reformismus gegen die eigene traditionelle Klientel wenden und ein solches Gesetzeswerk durchsetzen. Eine CDU/FDP-Regierung hätte wohl wesentlich härteren politischen und gesellschaftlichen Widerstand zu gewärtigen gehabt, und ob maßgebliche Teile der SPD in der Opposition dafür zu gewinnen gewesen wären, ist äußerst fraglich. Aber so war es die eigene Regierung und die eigene Parteiführung, die die Reformen vorantrieb, und sich gegen die zu stellen, ist weit schwieriger.

Zum Glück ist in Zeiten der Not auf die politisch dummen Kleinbürger in der SPD-Spitze immer Verlass. So spaltete Schröder mit seinem neoliberalen Reformismus die eigene Partei, schwächte damit in ausreichendem Maße potentielle Oppositionskräfte und ermöglichte so seinen Gegnern den Wiederaufstieg in die Regierungsverantwortung. Die hatten keine Schwierigkeit, ihre Stammwählerschaft an die Urnen zu bringen, konnten sie doch darauf verweisen, dass auch die Regierungspartei auf ihren Kurs eingeschwenkt war. Und dem Wähler an und für sich war denn doch das Original lieber als der billige Sozialabklatsch. Die nützlichen Idioten von der SPD hatten ihre Schuldigkeit getan, sie konnten gehen. Wäre Schröder der Staatsmann, für den er sich hält, müsste er begreifen, dass er gegangen wurde, als er seinen Auftrag erfüllt hatte, und dass das Staatsvolk gerade dadurch seine jedem Parteikalkül überlegene Weisheit unter Beweis stellte, dass es diejenigen wieder in ihre Ämter einsetzte, die seit jeher zum Regieren berufen sind. Aber bis heute verstehen weder Schröder noch seine Partei so recht, was ihnen widerfahren ist und wie sie sich wieder aus ihrer mißlichen Lage befreien können. So bleibt seinen Nachfolgern nichts, als sich redlich in der großen Koalition abzumühen und ihr Schicksal zu bejammern, dass trotzdem Angela Merkel ihren Lohn einheimst. Sie ist es, die sich in den vermeintlichen Erfolgen der Agenda und der über ein Jahrzehnt währenden sogenannten Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften sonnen kann, weil die traditionellen Organisationen der Arbeiterbewegung statt dem Klassenkampf von oben einen konsequenten von unten entgegenzusetzen, sich unbedingt der Wirtschaft als die besseren Sozialtechnologen anbiedern mussten. Aber wenn ein Zwergpinscher mit den großen Hunden Gassi gehen will, muss er eben auch das Beinchen heben können.

Jetzt können sie es der linken Regierung in Griechenland umso weniger verzeihen, dass die sich politisch nicht ebenso blöd anstellt wie sie und nicht bereit ist, ihrem Staatsvolk ähnliche Reformen aufzuzwingen. Schlimmer noch: Diese arroganten politischen Parvenüs von der Syriza könnten die einstmals so mächtigen Organisationen der deutschen Arbeiterbewegung vorführen, indem sie ganz Europa zeigen, dass es auch anders geht. Vielleicht ist es diese Befürchtung, die nicht nur die SPD, sondern auch die Gewerkschaften hierzulande bis heute davon abhält, auch nur einen Gran der sonst von ihnen stets hochgehaltenen Solidarität mit den griechischen Genossen und Kollegen zu zeigen. Stattdessen folgen sie weiter stur dem einmal eingeschlagenen, falschen Pfad, und unterstützen Merkel und Schäuble dabei, an den Griechen ein Exempel zu statuieren. Dabei hätten die in dieser Situation Solidarität vor allem in Deutschland bitter nötig. Gerade gegen die Regierung hier müsste Druck aufgebaut werden, ist sie es doch, die die Austeritätspolitik in Europa mit aller Macht vorantreibt. Und gerade jetzt müsste sie unter Druck gesetzt werden, da die sozialen Kosten dieser Politik für Griechenland von niemandem mehr geleugnet werden können und ihre Alternativlosigkeit in Frage gestellt wird.

Denn je deutlicher jeden Tag wird, dass die sogenannte Sparpolitik alles andere als alternativlos ist, mit umso härteren Bandagen kämpft allen voran die deutsche Regierung um ihre Aufrechterhaltung. In den USA, dem Mutterland des Pragmatismus, schüttelt man schon lange nur noch ungläubig den Kopf über die blinde Verbohrtheit, mit der in der EU und insbesondere in Deutschland das Ziel der Staatsschuldenreduzierung verfolgt wird. Mehrmals hat die amerikanische Regierung Finanzminister Schäuble darauf aufmerksam gemacht, dass man in Europa mit dem Feuer spiele, dass nicht nur die ökonomischen, sondern auch die politischen Folgen eines sogenannten Grexit nicht kalkulierbar seien. Sie stießen auf taube Ohren. Schäuble scheint die Risiken in Kauf zu nehmen. Dabei gilt es zu beachten, dass in Krisensituationen wie der derzeitigen, die individuelle Charakterbildung der Charaktermasken durchaus eine Rolle spielen kann. Jetzt bietet sich Wolfgang Schäuble, diesem zutiefst verbitterten, weil seit einem Attentat an den Rollstuhl gefesselten, kranken, alten Mann und geborenem Kommunistenfresser die einzigartige Gelegenheit, an den linken Schnöseln von der Syriza sein Mütchen zu kühlen. Und er ergreift sie wie kein anderer. Aus jeder seiner Äußerungen zum Thema, die von der Presse völlig verharmlosend als ironisch dargestellt werden, spricht nackter, blanker Hass und Verachtung. Die pragmatische Fassade, um die sich eine Angela Merkel stets bemüht, ist bei ihm längst gefallen.

Man kann nun angesichts seiner Lebens- und Leidensgeschichte Verständnis dafür aufbringen, dass sich bei Wolfgang Schäuble die Verhärtungen, die das sogenannte Führungspersonal insgesamt auszeichnen, in einem besonders hohen Grade ausgebildet haben. Aber muss man dann sich nicht auch fragen, ob jemand wie er geeignet ist, das Amt des Finanzministers auszufüllen? Wäre er nicht der erste, der der Feststellung zustimmte, dass es sich bei diesem Amt schließlich nicht um eine soziale Einrichtung handelt, geschaffen, damit der, der es bekleidet, mittels der gesellschaftlichen Verantwortung und Achtung, die an ihm haftet, seine tiefen physischen und psychischen Verletzungen, die er sich im Dienst für den Staat zugezogen hat, kompensieren kann? Sind nicht insbesondere für die schwierigen Verhandlungen mit den Griechen, die angeblich ganz pragmatisch zu einem für beide Seiten erträglichen Ausgleich geführt werden sollen, angesichts der unüberwindlich scheinenden Gegensätze der Positionen in ganz besonders hohem Maße jene Kompetenzen erfordert, die die Soziologie für die unabdingbaren Voraussetzungen jeder Interaktion, die Aussicht auf Erfolg haben soll, ansieht, nämlich Rollendistanz, Empathie, Ambiguitätstoleranz und die Fähigkeit zur Identitätsdarstellung? Ist Wolgang Schäuble, dem zumindest im Verhältnis zur Syriza all diese Kompetenzen vollständig abzugehen scheinen, da nicht der falscheste Mann am falschesten Ort zur falschesten Zeit?

Oder geht es gar nicht um sachgerechte Verhandlungen, die in Managers Liebling, der Win-Win-Situation, ihren Abschluss finden sollen? Geht es vielleicht doch darum, auch die zartesten Ansätze zu einer linken Politik in Europa im Keim zu ersticken und gar nicht erst zuzulassen, dass sich die Protestbewegungen, die sich inzwischen allenthalben zu Wort melden, politisch formieren oder gar in Machtpositionen einrücken? Dann allerdings wäre Schäuble mit seiner Bereitschaft, jeden Gedanken an eine gesellschaftliche Alternative, koste es, was es wolle, zu unterdrücken, genau die richtige Charaktermaske. Und die Amerikaner täten unserem Finanzminister bitter Unrecht, begriffen aus der Distanz, wie so häufig, nicht, welcher Kampf in Europa gerade ausgefochten wird, denn auch für sie hatte schließlich bisher, irgendwelchen Linken den Garaus zu machen, stets Vorrang. Dann aber wäre auch die behauptete Alternativlosigkeit keine der ökonomischen Sache, sondern nur eine des politischen Willens bzw. nur für diejenigen, für die anständige Profitraten das Maß aller Dinge sind, fiele beides in eins.

Der Klassenkampf von oben geht also weiter und wird immer härter geführt. Und die Sozis hierzulande begreifen es immer noch nicht oder wollen es nicht begreifen. Dabei probt Syriza mit ihren Vorschlägen beileibe keine Revolution, sondern verfolgt lediglich eine ur-sozialdemokratische Politik. Aber schon das scheint zuviel. Schließlich haben die SPD und die Gewerkschaften mit ihren ganzen Zugeständnissen an die Unternehmen immerhin verhindert, dass es ihrem Klientel so schlecht ergeht wie den Griechen. Inzwischen geht es sogar wieder ein wenig aufwärts. Dass anderswo in Europa dafür die Zeche gezahlt wird, ist zwar bedauerlich, aber lässt denn doch unsere national eingestellten Sozialisten recht kalt. Aus ihren Fehlern und Niederlagen zu lernen, ist nicht gerade ihre Stärke. Das wäre aber die entscheidende Bedingung dafür, dass sich die Arbeiterbewegung weiterentwickeln könnte. Deshalb brauchen die Griechen auch nicht auf Verbündete hierzulande zu rechnen. Das einzige, worauf man sich bei der SPD und den Gewerkschaften in Deutschland zu 100% verlassen kann, ist, dass sie sich zum richtigen Zeitpunkt auf die falsche Seite schlagen.

Auch ihre Vertreter zeigen sich deshalb, ebenso wie ihre konservativen Kollegen, zutiefst indigniert, ob des offenbar geradezu obszönen Vorschlages des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, das griechische Staatsvolk über die von Brüssel vorgeschlagenen Reformen in einem Referendum abstimmen zu lassen. Dass die Konservativen empört über die Idee sind, dass das Volk danach befragt werden soll, ob es seiner weiteren Verelendung zustimme, nimmt nicht Wunder. Dass Leute wie Herr Gabriel und Herr Schulz über diese neue Wendung der Griechen verärgert sind, obwohl doch ihr Kanzler es sich bis heute zur Ehre anrechnet, in einer ähnlichen Situation ebenfalls das Wahlvolk zur Urne gebeten zu haben, hingegen schon. Aber in diesem Zusammenhang kommt es auf die Nuance an. Sie macht den Unterschied ums Ganze. Schröder ließ über sich und seine Regierung abstimmen, nicht über die Sache, die Reformen. Würde er verlieren, würden CDU und FDP gewinnen, und die würden an seinen Reformen festhalten bzw. sie noch verschärfen. Dessen konnte er sicher sein. Und darauf verließ sich der Staatsmann, dem die Sache wichtiger als sein persönliches Schicksal war, denn wohl auch.

Die Vertreter der Syriza stellen hingegen nicht sich, sondern die Reformen zur Abstimmung, und empfehlen überdies noch ihre Ablehnung. Nun waren schon ihre Vorgänger im Amt nicht gerade von der Einsicht in die Notwendigkeit getrieben, sich in gewissermaßen vorauseilendem Gehorsam den neuen Anforderungen globalisierter Märkte anzuschmiegen. Bereits sie bedurften des direkten Drucks internationaler Finanzinstitute wie des IWF und der EZB und schließlich der EU, die einen effektiven Hebel in den Krediten fanden, die europäsische Banken ihren griechischen Kollegen und dem griechischen Staat vor der Krise geradezu aufgedrängt hatten, und die in der Krise von diesen Institutionen übernommen wurden, um die einstigen Kreditgeber vor dem Bankrott zu bewahren. Mit der Drohung, ihnen den Geldhahn zuzudrehen, konnten sie die bisherigen griechischen Regierungen fast nach Belieben erpressen, dem Land eine soziale Roßkur nach der anderen zu verordnen. Das war sehr bequem, denn die Troika hatte ja an der jeweiligen griechischen Regierung einen formidablen Puffer, der die wachsende Wut der Bevölkerung angesichts sprunghaft ansteigender Verarmung abfing. Die Troika selbst konnte sich dergestalt mehr oder weniger dezent im Hintergrund halten, abwarten und zuschauen, wie weit es eine griechische Regierung mit der Umsetzung der ihr oktroyierten Reformen brachte und, wurde sie in diesem Prozeß verschlissen, darauf rechnen, dass eben die nächste an dem Punkt würde weitermachen müssen, an dem die vorherige gescheitert war. Dieses wenig amüsante Spiel hätte noch eine Weile so weitergehen können, hätten die Griechen nicht die Unverschämtheit besessen, eine Partei zu wählen, die wenig Lust zeigt, es noch länger mitzuspielen. Tsipras und Varoufakis lehnten nicht nur immer wieder die Reformvorschläge der Kommission und ihrer europäischen Kollegen ab, sie hielten nicht nur ganz Europa über Wochen und Monate mit ständig neuen eigenen Vorschlägen und immer neuen Verhandlungen in Atem, sie drehen in letzter Minute, als der rettende, faule Kompromiss bereits fast greifbar scheint, den Spieß einfach um. Statt Reformvorschläge, die sie weder für richtig, noch den griechischen Realitäten für angemessen erachten, notgedrungen zu übernehmen, dann etwas, das sie selbst nicht wollen, vor dem griechischen Volk zu vertreten, dafür auch noch die Schläge einzustecken und sich Wahlbetrug vorwerfen zu lassen, wollen sie ein Referendum über das abhalten, was die Institutionen dem griechischen Volk abverlangen.

Dieses doch eigentlich urdemokratische Vorhaben einer Partei, die angesichts gescheiterter Verhandlungen die Vorschläge ihrer europäischen Gegner dem Staatsvolk zur Abstimmung vorlegt, erregt nun die Gemüter all derjenigen in Europa, die sich bei ihren Beschlüssen, bei denen sie sich zumeist stärker an den Bedürfnissen europäischer Unternehmen als an denen der Europäer orientieren, gerne auf ihre demokratische Legitimation berufen. Herr Juncker, der sich monatelang für Griechenland einsetzte, fühlt sich gar verraten. Angesichts solcher ehrlicher Betroffenheit eines Vollblutpolitikers gerät der unbefangene Beobachter denn doch ins Grübeln. Was haben die griechischen bad guys dem Architekten der Luxemburger Steueroase so Böses angetan? Worin könnte wohl der Verrat der griechischen Regierung bestehen? Vielleicht darin, dass gewählte Volksvertreter ihr Mandat ernst nehmen und das vertreten, wofür sie gewählt wurden? Vielleicht darin, dass die Syriza-Regierung aus der Phallanx der europäischen Regierungen ausschert, die offenbar ihre Aufgabe darin sehen, gegen ihr Wahlvolk zu regieren? Haben sie damit die europäischen Werte und die Solidarität (der Regierungen) verletzt?

Wie dem auch sei, mit ihrer Weigerung, sich als Puffer zwischen die Institutionen und die griechische Bevölkerung einschieben und dergestalt instrumentalisieren zu lassen, bringen Tsipras und Varoufakis ihre Kollegen, vor allem aber die Kommission richtig in die Bredouille. Denn die haben überhaupt keine logistischen Möglichkeiten, für eine Annahme der Reformen in Griechenland zu werben. Um ihre neoliberale Reformpolitik auch gegen die griechische Bevölkerung durchzusetzen, sind die Institutionen auf die Zusammenarbeit der dortigen Regierung angewiesen. Nun fällt auf die EU zurück, dass sie es nur zu einer Währungsunion schaffte, und alle Impulse zur Weiterentwicklung zu einem Bundesstaat an den Machtinteressen der Nationalstaaten zuschanden gingen. Statt aber wenigstens die Lehre aus dem ganzen Desaster zu ziehen, dass die Vereinigung Europas zu focieren sei, werden die Gegensätze weiter verschärft und der Nationalismus (auch in Griechenland) gestärkt.

Nichts Besseres fällt den europäischen Partnern der angeblich so störrischen griechischen Regierung ein, als den Griechen nun einmal die Folterinstrumente zu zeigen. Die Antwort auf den Referendumsbeschluss ließ denn auch nicht lange auf sich warten: Die EZB fror die Notkredite ein. Euros sind nun Mangelware in Griechenland. Aber auch dieser Schuss könnte nach hinten losgehen. Hört man im Radio die verzweifelten Unternehmer, die nicht mehr wissen, was sie ohne Geld machen sollen, kann man ein Schmunzeln nicht ganz unterdrücken. Es mag Formen von Waren- und Geldwirtschaft geben, deren Grundlage nicht kapitalistische Produktionsverhältnisse sind, aber umgekehrt, Kapitalismus ohne Geld, das geht gar nicht. Es wäre wohl einer der schönsten Treppenwitze der Geschichte, wenn ausgerechnet die EZB damit, dass sie den Geldhahn zudreht, einen Anstoß dazu gibt, dass sich Griechenland zu einer Art europäischem Laboratorium anderer Formen des Wirtschaftens als der kapitalistische Warenwirtschaft entwickelt. Es fragt sich allerdings, ob Syriza darauf eingestellt ist. Solange Griechenland jedenfalls als einziges Land Widerstand leistet, wird die Folge eher ein Rückfall in vorkapitalistische, quasi archaische Wirtschaftsformen oder ein Ersatz des Euro durch staatliche Schuldscheine sein und die griechischen Helden werden, wie es sich für eine Tragödie gehört, in der Katastrophe ihr Schicksal finden. Sollten aber andere, z.B. Spanien, ihrem Beispiel folgen, sich ihrer großen Weigerung anschließen und sich mit ihnen solidarisieren, könnten die Repressionen auch zum Bumerrang werden. Nur auf die SPD und die Gewerkschaften in Deutschland, soviel kann man jetzt schon sagen, braucht dabei niemand zu rechnen. Denn die selbsternannten Vertreter der kleinen Leute hierzulande sind und bleiben nunmal die allerkleinsten Leute.

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