Vom Streikunrecht der GDL

Das, was man in Ermangelung eines besseren Begriffs, die selbständige Gleichschaltung der veröffentlichten Meinung genannt werden kann, und die jedem, der nicht mit denselben Scheuklappen, die offenbar die Mehrheit der Journaille trägt, die sogenannte Medienlandschaft auch nur ein wenig beobachtet, auffallen muss, ist ein recht komplexes Phänomen. Es gibt keine politische Instanz, die die Medien zentralisiert, bis ins Detail kontrolliert oder zensiert, es gibt auch keinen Zusammenschluss der Medien untereinander, sondern verschiedene Unternehmen und öffentliche Anstalten, die auf dem sogenannten Meinungsmarkt konkurrieren. Streit, Auseinandersetzung und Kritik gehören ebenso dazu wie die Forderung nach ausgewogener Berichterstattung. Gerade deswegen ist die Ähnlichkeit dessen, was Lesern, Hörern und Zuschauern geboten wird, so verwunderlich und schwer zu erklären. Am ehesten lässt sich, was da vor sich geht, vielleicht dem Treiben jenes Kartells der großen Ölkonzerne vergleichen, die die Preise an den Tankstellen einander anpassen, ohne dass dazu noch wirkliche Preisabsprachen nötig wären. Oligopolstrukturen auf dem Medienmarkt sind denn auch bestimmt eine wesentliche ökonomische Bedingung jener Gleichschaltung, kausal ableiten lässt sich aus dieser Basis der ideologische Meinungsüberbau aber nicht. Verschwörungstheorien wiederum, welcher Art auch immer, taugen noch weniger zur Erklärung. Wahrscheinlich zeigt sich deshalb der Journalismus, auch dort, wo ihm nicht von vornherein der Wille dazu fehlt, selbst ganz unfähig, sich angemessen mit dem Phänomen auseinanderzusetzen. Denn seine vermeintlich kritischste Form, der investigative Journalismus, sucht immer nach dem Mächtigen, dem Strippenzieher im Hintergrund, nach dem Subjekt, das die Dinge lenkt und manipuliert. Was aber, wenn ein solches Subjekt gar nicht existiert?

Nun will auch ich nicht von mir behaupten, eine konsistente Theorie bieten zu können. Deshalb verlege ich mich lieber darauf, das Phänomen an besonders auffälligen Beispielen zu studieren. Und da drängt sich die Betrachtung der veröffentlichten Meinung zu den Streiks der GDL geradezu auf. Unisono wurde da in unerträglicher Weise auf der Gewerkschaft und ihrem Vorsitzenden Weselsky herumgehackt. Wenn er selbst sich in die Nähe eines Psychopathen, schließlich eines Terroristen gerückt fühlte, so hat er offenbar den Ton der Berichterstattung deutlich genauer wahrgenommen und treffender interpretiert als Journalisten und andere, die so etwas im Gespräch mit ihm selbstverständlich weit von sich wiesen, weil sie sich wohlweislich hüteten, solche Bezeichnungen wörtlich zu verwenden. Dass er damit doch nicht so ganz danebenlag, belegt, dass es nach einiger Zeit – spätestens als die Journaille auch noch seine Adresse veröffentlichte und ihn und seine Familie damit indirekt zum Freiwild erklärte – zuerst vereinzelten kritischen Journalisten, schließlich auch mancher Redaktion zu bunt wurde, und sie, um wenigstens ein Mindestmaß an gebotener Ausgewogenheit zu wahren, die Verantwortung der anderen Konfliktparteien nicht mehr vollständig übergingen und schließlich sogar einige der Praktiken der eigenen Konkurrenz in Frage stellten.

Die Medien scheinen ein strukturelles Problem zu haben, das im Fall der GDL besonders deutlich zutage tritt. Ihre entscheidenden Ansprechpartner sind vornehmlich Funktionsträger des politischen und wirtschaftlichen Systems, wenn man sich einmal in beschreibender Absicht der systemtheoretischen Termini bedienen will, in denen sie selbst denken. Ihnen bieten sie ein Forum. Vor allem ihre Meinung wird veröffentlicht. Die Medien, zumindest Presse, Hörfunk und Fernsehen werden ihrer eigenen Bezeichnung in nur sehr einseitiger Weise gerecht, sie vermitteln dem Publikum vorrangig, was diese Funktionsträger meinen. Das Umgekehrte findet kaum statt, und wenn, dann in Formen, die eher dazu geeignet sind, das Publikum der Lächerlichkeit preiszugeben, als ihm die Möglichkeit zu geben, begründet und fundiert Stellung zu nehmen. Es ist mithin ein sehr beschränkter und von vornherein gewissermaßen „staatstragender“ Personenkreis, der überhaupt zu Wort kommt und dessen Aussagen den Kern dessen bildet, was man öffentliche Meinung nennt. Das gibt ihr von vornherein jenen affirmativen Zug, der der Grundzug eben dessen ist, was hier Gleichschaltung genannt wird. Sie zeigt die Tendenz zur Uniformität, wenn der genannte Personenkreis auch noch übereinstimmt in seiner Beurteilung eines Geschehens von öffentlichem Interesse.

Ein Streik gilt nun, gerade und insbesondere in der BRD, diesen Funktionsträgern grundsätzlich als die schlimmstmögliche Störung eben des arbeitsteiligen Systems, für dessen reibungsloses Funktionieren sie die vielbeschworene Verantwortung zu tragen glauben. Er ist dann noch einigermaßen zu ertragen, wenn er nur Teilbereiche dieses Systems, also z.B. die Produktion in einzelnen Branchen der Privatwirtschaft kurzzeitig ins Stocken bringt. Sobald aber, wie im Fall des Streiks der GDL, zentrale Teile der Infrastruktur betroffen sind und das System als solches weitgehend lahmgelegt zu werden droht, ist die Toleranzschwelle sehr schnell überschritten. Dann sind sich diejenigen, die sonst über jeden abseitigen Unsinn wie z.B. eine PKW-Maut endlos streiten können, plötzlich völlig einig, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen einen solchen angeblichen Missbrauch des Streikrechts vorzugehen.

Die fürs Allgemeine zuständigen Politiker melden sich selbstverständlich als erste und salbadern davon, dass es nicht angehen könne, dass die geregelten Abläufe in einem Bereich der „Daseinsvorsorge“ wie der Bahn immer wieder unterbrochen werden, und das von einer kleinen Minderheit von Lokführern, die nur ihre egoistischen Interessen durchsetzen will und dabei aufs große Ganze keine Rücksicht nimmt. Ausgerechnet die Sozialdemokratie setzt sich an die Spitze der Bewegung gegen den Streik. Ihre Arbeitsministerin nutzt ihn schamlos als Vorwand, um ein Gesetz zur Tarifeinheit durchzusetzen, das bereits im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart wurde und die Koalitionsfreiheit in der BRD so weit einschränken soll, dass noch vor seiner Abfassung fraglich ist, ob es vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird. Aber nicht dieser ungeheuerliche Vorgang wird zum Skandal und der sofortige Rücktritt von Andrea Nahles gefordert, sondern die Tatsache, dass die Lokführer ihr vom Grundgesetz verbrieftes Streikrecht wahrnehmen.

Die da das große Wort führen sind zum überwiegenden Teil dieselben Politiker, die dem Dogma der Sparpolitik folgend in den letzten Jahren gelassen zusahen, wie Straßen, Brücken und Schulen, die öffentlich unterfinanzierte Infrastruktur insgesamt, Stück für Stück verrottete. Es sind diejenigen, die die Bahn, die sie plötzlich zu einem Bereich der Daseinsvorsorge erheben, unbedingt privatisieren wollten, den Lokführern ihren Beamtenstatus nahmen und sich nun darüber wundern, dass sie streiken. Sie waren es auch, die Allzweckrambo Mehdorn damit beauftragten, aus der Bahn eine AG zu formen und dafür in Kauf nahmen, dass der Personal abbaute und sparte, wo immer es ihm möglich schien, meist auf Kosten von Instandhaltungskapazitäten für Schienen, Oberleitungen und Züge. Dass infolgedessen, um nur eine der bekanntesten Auswirkungen zu nennen, die Berliner S-Bahn über Wochen in nur eingeschränktem Maße fahren konnte oder ganz ausfiel, hat sie allerdings weniger bekümmert als drei Tage Streik der Lokomotivführer.

Nach den Politikern sind die Unternehmer dran. Die wussten schon immer, dass Streiks Teufelszeug sind. Denn nichts fürchten sie mehr, als dass der Prozess der Verwertung ihres Kapitals ins Stottern gerät, erst recht, wenn die Ursache dafür nicht anonyme Marktmechanismen sind – denn Krisen sind nunmal unvermeidliche Schicksalsschläge im Kapitalismus -, sondern die Unzufriedenheit derer, aus deren Arbeit sie ihren Mehrwert saugen. Wer weiß, auf welche Ideen die noch kommen? Wenn es also um einen Streik geht, kann sich ein Unternehmer grundsätzlich der Solidarität seiner Kapitalistenbrüder, die bei laufendem Geschäft keine Gelegenheit auslassen, einander bis aufs Blut zu bekämpfen, sicher sein. Das gilt in besonderem Maße für den Streik der GDL. Denn wenn das Verbindungsnetz zwischen den Produktionen lahmgelegt wird, beeinträchtig das unmittelbar alle, die vom Transport auf der Schiene abhängig sind. Da das Hecken von Mehrwert anerkanntermaßen als der letzte Zweck von unser aller Dasein gilt, können sie leicht ihre Angst vor Produktionsausfällen im eigenen Betrieb als Sorge ums Allgemeinwohl verkaufen: Der Streik schade der deutschen Volkswirtschaft insgesamt und stelle gar ihre Wettbewerbsfähigkeit in Frage – denn die beruht zu einem nicht unwesentlichen Teil darauf, dass hierzulande so wenig gestreikt wird. Dementsprechend müssen die „Amokläufer“ von der GDL unbedingt mit allen der Staatsmacht zur Verfügung stehenden Mitteln gestoppt werden. Wenn die Gerichte schon nicht erkennen wollen, dass eigentlich jeder Streik unverhältnismäßig ist, dann muss eben der Gesetzgeber ran, auch wenn das auf Kosten der Verfassung geht. Denn was soll eine Verfassung schon wert sein, die nicht eine störungsfreie Kapitalverwertung garantieren kann. Zum Glück hat man für diese Drecksarbeit ja die Sozialdemokratie. Die wird es ihrer Klientel schon beibiegen.

Es sprechen da diejenigen, die dem japanischen Modell folgend eben um ihrer Wettbewerbsfähigkeit willen die just-in-time-Produktion forciert haben; diejenigen, die, um Lager abzubauen, die Abhängigkeit der Einzelproduktionen vom Transport immens erhöht haben; diejenigen, die damit für eine außerordentliche Mehrbelastung der Transportwege gesorgt haben. Das sind dieselben, die nicht die geringste Lust verspüren, für das Straßen- und Schienennetz und ihren Betrieb, Steuern zu zahlen, und jede sich bietende Gesetzeslücke ausnutzen, um diese lästige Pflicht zu umgehen; dieselben, die ständig nach Steuerreduzierung rufen, den Staat verschlankt sehen wollen, und, wenn das nicht in sie befriedigender Weise geschieht, nach Luxemburg übersiedeln, wo man mehr Verständnis für ihre Nöte hat; dieselben, die sonst jeden gesetzlichen Eingriff in den Markt als Einschränkung ihrer Freiheit verurteilen und die Tarifautonomie für unantastbar erklären, solange sie sich in der besseren Verhandlungsposition wähnen.

Es sind aber vor allem auch diejenigen, die ihre Unternehmen in den letzten Jahren nach neoliberaler Vorgabe so umstrukturierten, dass sie auch deren innere Organisation nach Marktprinzipien gestalteten. Keine Gelegenheit ließen sie aus, Abteilungen, Belegschaftsteile oder Berufsgruppen in Konkurrenz gegeneinander zu setzen, jeden Unternehmensbereich am Maß seiner Profitabilität zu messen und dort, wo die nicht gegeben war, Outsourcing zu betreiben. Ihr Erfindungsreichtum kennt keine Grenzen, wenn es darum geht, fest Angestellte durch Zeitarbeiter zu ersetzen, Subunternehmen zu beauftragen, Werkverträge und die Aufstockerei auszunutzen, um vermittels Erhöhung der Konkurrenz unter den Beschäftigten deren Löhne zu drücken und die Solidarität unter ihnen und die Macht der Gewerkschaften zu schwächen.

Das sind die Leute, die sich nun hinter dem Bahnvorstand sammeln, der das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit nicht akzeptieren will, weil er angeblich fürchtet, dass verschiedene Tarifabschlüsse für eine Berufsgruppe „Unfrieden“ in der Bahnbelegschaft stiften würden. Nur die direkten Konkurrenten der Bahn wundern sich über diese Argumentation, denn bei ihnen ist so etwas schon lange gängige Praxis. Und auch als Lehrer wünschte man sich, dass andere öffentliche Arbeitgeber, denn die Bahn gehört zu 100% dem Staat, ebensoviel Einsicht zeigten, wenn es sich um ihre Belange dreht. Aber in Schulen scheint es sonderbarer Weise niemanden zu stören, wenn angestellte Lehrer, die dieselben Klassen unterrichten wie ihre verbeamteten Kollegen rund 500 Euro netto weniger im Monat verdienen. Liebe Frau Nahles, wollen Sie, um des lieben Friedens Willen, nicht auch den Schulministerien der Länder Tarifeinheit verordnen?

Aber was die Herren sich erlauben, ist, wenn es sich ihre Knechte gestatten, eine Anmaßung. Das übersieht die GDL, wenn sie versucht, nach dem Motto: „Gleiches Recht für alle!“ den neoliberalen Spieß umzudrehen und damit womöglich einen Forderungswettbewerb zwischen verschiedenen Gewerkschaften in Gang setzt. Dann selbstverständlich gilt das allgemeine Prinzip, dass Konkurrenz das Geschäft belebe, nicht länger. Denn höhere Löhne täten dem Geschäft gar nicht gut.

Dass Politiker und Unternehmer sich so äußern, war zu erwarten. Aber auch ein Großteil der Gewerkschaften, vor allem die im DGB zusammengeschlossenen, stimmen in den Chor mit ein. Sie sehen, ähnlich den Arbeitgebern, die Solidarität in der Belegschaft gefährdet, wenn sich, was sie eine Spartengewerkschaft nennen, bildet, die nur bestimmte Berufsgruppen oder Teile der Beschäftigten in einem Betrieb vertritt und dann jede sich organisierende Gruppe ihr eigenes Süppchen kocht. Stattdessen soll die Belegschaft eines Unternehmens mit einer Stimme sprechen, also nur eine Gewerkschaft Tarifverhandlungen führen. Wenn das schon nicht möglich ist, weil niemand gehindert werden darf, neue Koalitionen zu gründen, wenn er sich durch die bestehenden nicht ausreichend vertreten fühlt, so müssten doch wenigstens für die verschiedenen Berufsgruppen einheitliche Tarifbestimmungen gelten, die von der Gewerkschaft mit der Mehrheit der Mitglieder aus dieser Berufsgruppe ausgehandelt werden müssten. Den DGB-Gewerkschaften zufolge treiben Konkurrenzorganisationen wie die GDL nicht nur den Spaltpilz in die Belegschaften hinein, sondern sie sind auch an nichts anderem interessiert, als ihre Macht auf weitere Belegschaftsteile auszudehnen.

Die beiden Vorwürfe an die Adresse der GDL passen nicht recht zusammen. Tatsächlich sind in den letzten Jahren Vertretungen wie die Pilotenvereinigung Cockpit oder die Ärztevereinigung Marburger Bund entstanden, die eher Berufsverbänden ähneln als Gewerkschaften. Aber obwohl die GDL sich zunächst als Lokführergewerkschaft etablierte, ist es doch ihr Anspruch, auch das Zugbegleitpersonal zu vertreten, der nun den Ärger hervorruft. Darin dass sich ihr Teile weiterer Berufsgruppen anschließen, artikuliert sich also offenbar eher eine grundständige Unzufriedenheit mit der bisherigen Vertretung als die ebenfalls vorhandene Tendenz zur Koporationsbildung.

Womit die großen Gewerkschaften hier konfrontiert werden, sind die Produkte ihres eigenen Zerfallsprozesses. Deswegen reagieren sie so hysterisch. Der wird zwar vorangetrieben durch die ökonomische Entwicklung, verdankt sich aber auch ganz wesentlich dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft und dem Verhalten der gewerkschaftlichen Großorganisationen zu dieser Entwicklung. Über 500 Berufsgruppen vertritt nach eigener Aussage die EVG, die Gegenspielerin der GDL. Das tut sie gegenüber einem Arbeitgeber, der, wie bereits erörtert, nichts Besseres zu tun hat, als die verschiedenen Berufsgruppen, Abteilungen und Belegschaftsteile gegeneinander auszuspielen. So entstehen reale Konfliktlinien innerhalb der Belegschaft, deren ganz verschiedene, teilweise gegensätzliche Interessen kaum noch unter einen Hut zu bringen sind. Was Wunder, wenn sich bestimmte Teile der Belegschaft nicht angemessen repräsentiert fühlen und eigene Wege gehen.

Es sind aber gerade die etablierten Gewerkschaften, die sich im Laufe der Geschichte der BRD vollständig mit ihrer Rolle als pure Interessenvertretung der Arbeitnehmer abgefunden, die Institutionalisierung des Klassenkonfliktes vorangetrieben haben, und ihre Aufgabe im arbeitsteiligen System fast ausschließlich darin sehen, einigermaßen erträgliche Arbeitsbedingungen und einen unter gegebenen konjunkturellen Bedingungen gerade noch so akzeptablen Preis der Ware Arbeitskraft auszuhandeln. Sie geben sich damit zufrieden, als die legitimen Verhandlungspartner der Arbeitgeber gelten zu dürfen und akzeptieren das Verhältnis von Kapital und Arbeit als unhintergehbare Voraussetzung ihrer eigenen Existenz, die ihnen längst wichtiger ist als die Emanzipation der Arbeitenden von diesem Verhältnis. Freiwillig leisten sie Verzicht auf jeden Anspruch auf grundsätzliche politische und gesellschaftliche Veränderung, nehmen das Verbot politischer Streiks und von Generalstreiks geduldig hin und suchen das Heil derer, die sie zu vertreten meinen, in konzertierten Aktionen oder Bündnissen für Arbeit, die in Wirklichkeit nur Bündnisse fürs Kapital sind. Sie positionieren sich, wo sie sich überhaupt noch politisch äußern, als die entschiedensten Vertreter einer nationalistischen Wettbewerbsideologie, glauben ernsthaft daran, dass es den Arbeitnehmern, dem Staat und der Gesamtbevölkerung der BRD gut gehe, wenn es dem Kapital hierzulande gut geht, und sind deshalb bereit, jedes Opfer zu bringen, das einen vermeintlichen Standortvorteil bieten könnte. Ihr Kalkül richtet sich darauf, dass die Arbeitenden von der Profitmacherei im Lande des Exportweltmeisters profitieren und sie glauben, dass ihr Klientel, auch wenn sich dessen Arbeitsbedingungen beständig verschärfen, schon dann zufrieden sein wird, wenn es immer noch jemanden gibt, dem es beschissener geht. Und einer der wichtigsten Standortvorteile für die Unternehmen in der BRD besteht gerade darin, dass hier so wenig gestreikt wird. Verschiedene Statistiken ermitteln zwischen 4 und 16 Streiktage jährlich in einem Zeitraum von etwa 10 Jahren für die BRD, für Frankreich über 100, für Italien über 90. Die Vermutung liegt nahe, dass die stets beklagte Schwäche dieser Volkswirtschaften im Vergleich zur der der BRD damit zusammenhängt, dass die Gewerkschaften dort deutlich aufmüpfiger sind, und daraus ein Wettbewerbsvorteil für hier ansässige Unternehmen resultiert.

Streiks, so absurd es klingen mag, bringen nicht nur die Profiterwartungen der Unternehmen in Gefahr, sondern damit auch die Rechnung der Gewerkschaften auf Prosperität und Teilhabe am Reichtum der deutschen Volkswirtschaft. Wie die Komplizen einer Gangsterbande hoffen sie darauf, dass ihre Klientel auch etwas von der Beute abbekommt, und empören sich erst, wenn die Bosse ihnen unmissverständlich klarmachen, wer der Herr im Hause ist, und sie froh sein können, wenn die Zitronen hier nicht ganz so ausgepresst werden wie anderswo.

Ohne Murren unterwerfen sie sich dafür auch einem Arbeitsrecht, das bis heute die Nazi-Ideologie von der Betriebsgemeinschaft tradiert und Streiks nur zulässt, die verhältnismäßig sind, d.h. die Existenz des Unternehmens nicht gefährden. Solche Verhältnismäßigkeit ist schließlich der Ausdruck der Loyalität, die der Arbeitnehmer der Betriebsleitung auch noch in dem Moment schuldet, in dem sein Konflikt mit ihr eskaliert – auch wenn dieser Konflikt von der Betriebsleitung provoziert wird. Immer hat das große Ganze, sei es der Betrieb, die Volkswirtschaft, die Nation oder das System Vorrang vor den Bedürfnissen der Einzelnen. Und immer halten sich die Gewerkschaften für die besseren Vertreter dieses Ganzen, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, ob es sich dabei nicht um das Ganze, sondern nur einen seiner Teile handelt, ob die vermeintlich allgemeinen Interessen deshalb nur partikulare sind, oder ob ein Ganzes, in dem die Bedürfnisse der einzelnen systematisch unbefriedigt bleiben, überhaupt ein Ganzes sein kann, und wenn es das ist, ob es dann der Verteidigung und Aufrechterhaltung wert ist.

So duchgesetzt ist die Mischung von Anbiederung an die Mächtigen und Unterwürfigkeit bei gleichzeitiger Großmäuligkeit, dass der DGB die Pläne der Regierung, das Recht auf Koalitionsfreiheit einzuschränken, unterstützt, statt der SPD nun endlich die „Gefolgschaft“, wie seine Funktionäre treffend selbst sagen würden, aufzukündigen. Bestärkt werden sie in dieser Haltung durch die engen Verflechtungen, die im Zuge der Jahrzehnte währenden Paktiererei entstanden sind. Es ist schon auffällig, wie eng der Bahneigentümer Staat, Bahnvorstand und EVG zusammenarbeiten. Ihre Positionen ähneln einander so sehr, dass man kaum mehr weiß, ob der Bahnvorstand die der EVG vertritt, oder die EVG die des Bahnvorstandes. So beschimpfen ausgerechnet diejenigen Herrn Weselsky als machtbesessen, die ihr gewerkschaftliches Vertretungsmonopol in Gefahr sehen und die bereit sind, ein willkürliches Tarifdiktat in Kauf zu nehmen, um es zu schützen

Was jedoch die GDL für den Verein von Politikern, Unternehmern und Gewerkschaftern so gefährlich macht, ist weder die Zersplitterung des Gewerkschaftswesens, noch die Kultivierung des Interessendenkens, nicht einmal die Infragestellung des Machtmonopols der EVG und selbst nicht die temporäre Störung des Betriebs. Gefährlich ist die GDL, weil sie vorführt, wie verletzlich das System ist, wie eng vernetzt die Produktionen inzwischen sind und wie wenig es braucht, sie lahmzulegen und die Unternehmen in die Knie zu zwingen. Oder umgekehrt formuliert: Sie zeigt, wie mächtig die Arbeitenden sind, wie leicht sie mit gezielten Aktionen ihre Forderungen durchsetzen könnten, und dass diese Aktionen sich nicht mehr eingrenzen lassen, dass jede schon über sich hinausweist und eigentlich gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat. Nur müssten dazu auch die Forderungen passen. Solange die darauf eingeschränkt bleiben, ein wenig den Lohn zu erhöhen bzw. ihn nicht gar zu sehr absinken zu lassen, wird jede Aktion unverhältnismäßig wirken. Aber das liegt nicht an der Aktion, sondern an den Forderungen, denen eben der zeitgemäße politische Anspruch fehlt, weil sie nicht auf die gesamtgesellschaftlichen Veränderungen zielen, die längst auf der Tagesordnung stehen.

Am schlimmsten von allen treibt es aber die Journaille. Statt die Bildung eines Bewusstseins für die Notwenigkeit gesamtgesellschaftlicher Veränderung in der Tradition der Aufklärung, der sie sich angeblich verpflichtet fühlt, voranzutreiben, hintertreibt sie sie mit aller Kraft. Es mag zu ihrer Informationspflicht gehören, auch den Meinungsäußerungen der Funktionsträger Raum zu geben. Aber die Veröffentlichung von deren scheinheiligen Phrasen übers Allgemeinwohl, die nur ihre partikularen Interessen verdecken, stellen für sich genommen nicht einmal Information dar. Um sie dazu zu machen, müsste man sie, wie hier versucht, zumindest mit ihrer Interessiertheit konfrontieren. Stattdessen glauben die Medien ihren Anspruch, die öffentliche Meinung zu repräsentieren, dadurch rechtfertigen zu können, dass sie sich zum Anwalt der kleinen Leute aufschwingen, in diesem Fall der Bahnfahrer, die die unschuldigen Opfer des Streiks seien. Und sie müssen diesen Anspruch tatsächlich rechtfertigen, denn der Sache nach ist er angemaßt. Unternehmer können immerhin so etwas wie einen legitimen Anspruch darauf ableiten, das Unternehmen insgesamt zu vertreten. Schließlich steckt darin ihr Kapital und besteht zwischen ihnen und den Arbeitnehmern ein Arbeitsvertrag. Politiker und Gewerkschafter sind sogar gewählt und können sich dergestalt mit Recht als die direkten Vertreter entweder der Bürger oder der Gewerkschaftsmitglieder bezeichnen. Selbst Herr Weselsky, auch wenn die Journaille das nicht recht glauben mag, gehört zu dieser Gruppe formell legitimer Interessenvertreter. Wenn er vor die Mikrophone tritt, dann um die oft einstimmigen Beschlüsse seiner Tarifkommission zu verkünden. Jeder Streikaufruf der GDL beruht normalerweise auf einer Urabstimmung unter den Mitgliedern, und ihre Beteiligung dokumentiert schließlich, dass sie damit einverstanden sind zu streiken. Auf welches Mandat kann sich demgegenüber die Journaille berufen? Mit einer Frechheit, die ihresgleichen sucht, ursurpiert sie, was öffentliche Meinung genannt wird. Dabei verkleidet sie ihre Unverschämtheit als Neutralität. Vermeintlich bescheiden zieht sie sich darauf zurück, pures Medium zu sein, in dem jeder sich äußern darf und die verschiedenen Meinungsäußerungen aller beteiligten Gruppen, der Politiker, der Unternehmer, der Gewerkschafter, der GDL und schließlich die betroffenen Bahnfahrer, vertreten durch die Journaille selbst, ungefiltert wiedergegeben würden. Indem sie sich aber zu Anwälten der Opfer stilisieren, übertünchen sie, dass sie selbst nur ein Teil der öffentlichen Meinung sind, aber im Gegensatz zu jenen, für die sie sich zu sprechen anmaßen, ein ebenso privilegierter Teil wie die Funktionsträger, nämlich jener, der an der Quelle der Verbreitung und Verfielfältigung von Meinungen sitzt und sie in seinem Sinne nutzt.

Im Falle des Streiks der GDL folgt die Journaille dabei einer allzu einfachen Logik. Dass diejenigen, die auf die Bahn als Verkehrsmittel angewiesen sind, nicht begeistert sind, wenn sie sich nicht mehr fortbewegen können, darf sogar die Journaille zu recht annehmen. Dass die das in der Regel nicht zum Vergnügen tun, sondern Berufspendler sind und man sich hier schon als Journalist die Frage stellen könnte, warum jeden Tag Millionen Menschen gezwungen werden, weite Strecken zurückzulegen, um von ihrem Wohnort zu ihrem Arbeitsort zu gelangen, sei hier nur nebenbei erwähnt. Der Schluss aber, den die Journaille fast unisono aus dieser Verärgerung meint ziehen zu dürfen, trägt bereits alle Züge dessen, was sie sonst gerne als Populismus geißelt. Denn von überall her tönte es: Weil die GDL streike, trage sie auch die Verantwortung am Verkehrskollaps. Das ist derart schlicht gedacht, dass es schon wieder besticht. Denn tatsächlich: Wenn die Lokführer arbeiten würden, wie es sich gehört, würden auch die Züge fahren, und die Bahnkunden müssten sich nur über die üblichen Verspätungen und Zugausfälle ärgern. Welch geistige Höchstleistung, die da unsere Meinungsmacher vollbringen. Das klingt so schön naiv, dass man es problemlos für Volkes Meinung ausgeben und als dessen Anwalt den Volkszorn an der GDL auslassen kann.

Man muss gar nicht darüber spekulieren, ob der Durchschnittsbahnfahrer tatsächlich so unbedarft soziale Verhältnisse betrachtet, erkennbar wird die Verachtung, die die Journaille für ihre Kundschaft hegt, indem sie ihr soviel Dummheit unterstellt. Aber wenn, was sie von ihren Lesern denkt, zuträfe, wäre es nicht gerade dann ihre Aufgabe, der gestellten Schuldfrage nachzugehen und die Schuldigen ausfindig zu machen? Daran jedoch zeigt sie nicht das geringste Interesse. Denn sonst hätte sie sich statt auf die GDL und Herren Weselsky auf den Bahnvorstand und die EVG einschießen müssen. Die Frage: Wer ist schuld?, ist zumindest in juristischem Sinne von verschiedenen Gerichten in der BRD geklärt worden und Herr Weselsky wurde nicht müde, es gebetsmühlenhaft in jedem Interview zu wiederholen: Schuld am Streik ist eindeutig der Bahnvorstand, der von der GDL fordert, ihr durchs Grundgesetz verbrieftes Recht auf Vertretung ihrer Mitglieder freiwillig aufzugeben und sich damit als Gewerkschaft praktisch selbst zu negieren, zumindest sich auf eine echte Berufsgruppen- oder Spartengewerkschaft einzuschränken. Aber obwohl sie nicht umhin können, die Rechtsverhältnisse wenigstens zur Kenntnis zu nehmen, ist dies den Journalisten nicht genug. Sie verlegen sich auf die vermeintlich moralische Schuldfrage: Ist alles rechtens, was rechtlich möglich ist? Oder genauer: Darf die GDL ihr Recht auch wahrnehmen, wenn außer der Justiz es ihr kein anderer zubilligt? Auch der Journaille geht es ums große Ganze, das Schaden nehmen könnte, wenn bestimmte Gruppen sich nicht für es aufopfern wollen und auf Rechten bestehen, die für dieses Ganze konstitutiv sind. So groß scheint allenthalben die Sehnsucht nach der Volksgemeinschaft zu sein, dass es als moralisch gilt, eine in einigen Grundbeständen noch republikanische Verfassung durch willkürliche Forderungen von Unternehmen oder freiwillige Selbstbeschränkungen von Gewerkschaften zu unterlaufen. Und damit auch nach Volksgemeinschaft aussieht, was sich die angeblichen Eliten in diesem Lande schon wieder wünschen, unterschieben sie ihre verrotteten Moralvorstellungen dem armen Bahnfahrer, dem nichts so sehr am Herzen liegen soll, als schnellstmöglich an jene Stätten zu gelangen, an denen er sich für ihr Wohlergehen abschuften darf.

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